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Der VGH Mannheim hat dem Normenkontrollantrag von ehemals spielhalle wiesbaden kinder der Landeserstaufnahmeeinrichtung LEA Freiburg lebenden Bewohnern gegen Regelungen der dort spielhalle wiesbaden kinder zum Dezember geltenden Hausordnung teilweise stattgegeben. Der EuGH klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen. Spielhalle wiesbaden kinder VG Hannover hat dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich spielhalle wiesbaden kinder die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist.

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Generalanwältin Medina hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der LKW-Kartell-Beschluss der Kommission vom Generalanwalt Collins: Britische Staatsangehörige, die die Vorteile der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten. Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist. Der Antragsteller begehrte beim VG Magdeburg die Abänderung der really.

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